Flagge und andere nationale Symbole
Die aktuelle Nationalflagge, deren Form und Symbol seit 1968 gültig sind, besteht aus drei vertikalen Streifen, die von links nach rechts grün (für die Hoffnung), weiß (für die Reinheit) und rot (für den Mut) sind. Auf der weißen Fläche in der Mitte ist das Wappen Mexikos dargestellt, mit einem Adler, der auf einem Kaktusbaum sitzt und eine Schlange im Schnabel hält. Das Symbol geht auf die Legende der Gründung der Stadt Tenochtitlán durch die Azteken im Jahr 1325 zurück. Der Adler (Symbol für Luft), der gegen eine Schlange (Symbol für Erde) kämpft, drückte für die Azteken die Dualität der Welt aus (Leben und Tod). Einige Erläuterungen zum Nationalwappen sowie bei welchen Feierlichkeiten die Fahne gehisst wird, sind in dem angehängten Link zu finden.
Die Nationalhymne, voll kriegerischem Pathos, spielt eine große Rolle als Identitätssymbol und wird morgens in vielen Radiosendern oder bei Festakten an Schulen und auf den Zócalos (Hauptplatz) gespielt und von der Bevölkerung mitgesungen.
Die drei Farben Mexikos, grün, weiß und rot, werden oft als patriotisches Identifikationsbild für das „Mexikanische“ auf alltägliche Gegenstände und sogar Essen übertragen (Koriander und grüner Chili, Zwiebel, Tomate).
Staatsform
Die mexikanische Republik setzt sich aus 31 Bundesstaaten und einem Bundesdistrikt, Mexiko Stadt, zusammen. Als ein Ergebnis der Revolution wurden 1917 zudem 2445 gleichgestellte Municipios (Bezirke) verfassungsrechtlich verankert.
Verfassung und Gewaltenteilung
In der Verfassung von 1917, die bis heute gültig ist, wird Mexiko als demokratische, repräsentative und föderale Republik definiert. Die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative wird garantiert. Die Verfassung erfuhr seit ihrer Verabschiedung mehrfache, einschneidende Veränderungen, wie z. B. die Regelungen zum Landbesitz (Artikel 27) im Jahr 1991, oder die Definition Mexikos als plurikulturelle und multiethnische Nation (Artikel 2) im Jahr 2001.
Das Präsidialsystem sieht vor, dass der Präsident, Chef der Bundesregierung, zugleich oberster Repräsentant des Staates und oberster Befehlshaber der Armee ist. Er wird für sein sechsjähriges Mandat direkt vom Volk gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Bis 1996 ernannte er das Regierungsoberhaupt des Bundesdistrikts D.F. Die Exekutive, mit dem Präsidenten als einzige Person an der Spitze, übte bis Mitte der 1990er Jahre eine starke Kontrolle über Legislative und Judikative aus, die de facto alle Präsidentschaftsvorhaben unterstützten. Die Dominanz des Präsidenten wurde erst 1997, als die PAN erstmals die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhielt, gemildert.
Die Legislative (el Congreso de la Unión), die direkt vom Volk gewählt wird, besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus oder Parlament (Cámara de Diputados) und dem Senat bzw. der Ländervertretung (Cámara de Senadores). Das Abgeordnetenhaus besteht aus 500 Delegierten und wird alle drei Jahre gewählt. Der Senat setzt sich aus jeweils vier Senatoren pro Bundesstaat und Bundesdistrikt D.F., insgesamt also 128 Senatoren, zusammen. Er wird im Rhythmus mit den Präsidentschaftswahlen alle sechs Jahre gewählt. In beiden Kammern ist bisher eine direkt anschließende Wiederwahl unmöglich.
Die Judikative besteht auf Bundesebene aus dem Obersten Bundesgerichtshof (Suprema Corte de Jusiticia de la Nación, SCJN) und dem Bundeswahlgericht der Judikative (Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación). Die elf Bundesrichter der SCJN werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Ihre Amtszeit ist auf 15 Jahre begrenzt. Erst mit der Verfassungsreform von 1995 konnte die SCJN ihre Rolle als Hüterin der Verfassung einnehmen. Seit dem Jahr 2000 muss der Generalstaatsanwalt, der vom Präsidenten vorgeschlagen wird, vom Senat bestätigt werden. Das Bundeswahlgericht entscheidet über Auseinandersetzungen in Verbindung mit Wahlen auf lokaler oder nationaler Ebene.
Formaler Staatsaufbau
Auf der Ebene der Bundesstaaten sieht die Verfassung vor, dass jedes Bundesland seine eigenen Organe (Exekutive, Legislative und Judikative) bildet. Der Gouverneur steht an der Spitze der Exekutive (Gobierno del Estado), der Länderkongress an der Spitze der Legislative (Poder Legislativo Estatal) und der Landesgerichtshof an der der Judikative ( Poder Judicial Estatal).
Die 32 Gouverneure der Bundeseinheiten werden direkt vom Volk gewählt. Während der PRI- Herrschaft waren sie in ihrem Handlungsspielraum stark durch die Macht des Präsidenten eingeschränkt.
Die 31 Bundesstaaten und Mexiko-Stadt sind in der Verfassung gleichgestellt. Mexiko-Stadt gilt seit Februar 2016 als eine eigene Bundeseinheit («entidad federativa»), und ist gleichzeitig Sitz der Bundesregierung.
Die Bezirke oder Municipios, Verwaltungsuntereinheiten der Bundesstaaten, werden von einem „Ayuntamiento Municipal“ geleitet, dem der Presidente Municipal (Bürgermeister) als exekutives Organ vorsteht. Die Legislative wird durch Regidores (Bezirksräte) und die Judikative durch Síndicos repräsentiert. Ein Síndico vertritt und verteidigt juristisch die Interessen des Bezirks und ist eine Kommunikations- und Schlichtungsstelle zwischen Volk und Bürgermeister.
Die Versammlung der drei Mächte auf Bezirksebene wird Cabildo genannt.
Wenn auch Mexiko offiziell eine föderale Republik ist, so gewährte die politische Machtzentralisierung den Bundesstaaten und den Municipios bis Ende des 20. Jahrhunderts keine Möglichkeit, ihre verfassungsrechtliche Autonomie auszuüben. Erst das Ende der hegemonialen PRI- Regierung im Jahr 2000 eröffnete die Chance, das Verhältnis zwischen der Regierung des Zentralstaats und den jeweiligen Regionen neu zu bestimmen.
Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit
Die mexikanische Verfassung definiert die Staatsform des Landes als republikanisch, demokratisch, repräsentativ und föderal (Artikel 40). Obwohl der Föderalismus im Selbstverständnis des Landes fest verankert ist, wird durch ständige Änderung der bundesstaatlichen Rechtsordnung (leyes federales) eine Zentralisierung der Aufgaben zunehmend durchgesetzt. Die auf bundesstaatlicher Ebene festgelegten leyes estatales regeln alle nicht den zentralstaatlichen Gewalten vorbehaltenen Aufgaben. Dazu gehören auch Aufgaben der inneren Sicherheit, die sowohl auf bundes-, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene durchgeführt werden.
Die innere Sicherheit ist ein großes Problem, jedoch nicht nur in Mexiko, sondern in ganz Lateinamerika. Das mexikanische Militär sollte in erster Linie der Landesverteidigung dienen, wird aber zunehmend für Aufgaben der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt.
Innenpolitische Themen
Die wirtschaftspolitische neoliberale Umorientierung der 1980er Jahre ging im Allgemeinen zu Lasten der Bevölkerung: die Landverteilung wurde für beendet erklärt, die veraltete Industrie und die unproduktive Agrarwirtschaft konnten nicht gegen die billigen Produkte des Auslands konkurrieren. Die stetig wachsende arbeitsfähige Bevölkerung fand keine dauerhaften Stellen mehr. Wer konnte, wählte den Weg in die USA, andere entschieden sich für illegale Geschäfte.
Die Migration von Mexikanern sowie Mittel- und Südamerikanern in die USA durch mexikanisches Territorium hindurch ist seit Mitte der 1990er Jahre ein innenpolitisch brisantes Thema mit sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik. Es wird geschätzt, dass jährlich um die 260.000 Mexikaner und 300.000 Mittel- und Südamerikaner die Grenze zu den USA zu überqueren suchen. Die mexikanische Regierung hat die Migrationsgesetze dahingehend geändert, dass Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr als Kriminelle betrachtet werden. Dies hilft den Migranten jedoch oft wenig. Mit dem Ziel, in die USA zu gelangen, halten sie sich von Polizei und Behörden fern, auch wenn sie Opfer von kriminellen Banden oder Drogenkartellen werden, die sie z.B. für Drogentransporte über die Grenze missbrauchen oder versklaven. Nicht selten ist die Polizei in diese Delikte verwickelt.
Ein brisantes Thema der Innenpolitik ist zunehmend die eskalierende Gewalt und die Machtlosigkeit der Regierung gegenüber Verbrechen, die auch oft von Sicherheitskräften selbst verursacht werden. Ein Beispiel dafür, welches international für Aufsehen sorgte, ist der Fall Ayotzinapa, bei dem 43 Studenten verschwanden. In der Regel bleiben Gewalttaten straflos. Dass Verbrechen nicht geahndet werden, fördert die Spirale der Gewalt.
2018 war ein wichtiges Wahljahr in Mexiko. Außer der Präsidentschaft wurden 3231 politische Ämter neu besetzt. Bei der Präsidentschaftswahl ging Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, als klarer Gewinner hervor. Auch in Mexiko-Stadt konnte sich MORENA Kandidatin Claudia Sheinbaum durchsetzen, und bekleidet nun das Amt der Bürgermeisterin der Metropole als erste Frau.
Drogenkrieg
Mexiko hat sich seit Ende der 1990er Jahre von einem Transitland im Drogengeschäft von Mittel- und Südamerika in die USA zunächst zu einem Produzenten und schließlich in den letzten Jahren auch zu einem Konsumenten entwickelt. Der im Jahr 2006 vom damaligen Präsident Calderón sofort nach Amtsantritt initiierte Militäreinsatz gegen die Kartelle führte mit Festnahmen und Tötungen von Drogenbaronen und anderen Akteuren zu einer Gewalteskalation, ohne eine Lösung des Problems aussichtsreicher zu machen.
Die Zahl der Kartelle steigt, trotz anhaltender Versuche sie zu zersplittern oder zu zerschlagen. Der Tötung eines Drogenbosses folgt die Ernennung eines Nachfolgers. An manchen Küstenhäfen, in den nördlichen Bundesstaaten und an der Grenze zu den USA, liefern sich die Kartelle blutige Schlachten um die Vormachtstellung. Wird ein Kartell geschwächt, steigt die Macht eines anderen. Es ist bekannt, dass Militär und Polizei oft keine andere Möglichkeit hatten, als für die Kartelle zu arbeiten. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter erhob schwere Vorwürfe gegen alle Ebenen der Polizei, Militär, Staatsanwälte, Richter und Ärzte, da Beschuldigte bei Festnahmen ungeheuerlichen Folterpraktiken über sich ergehen lassen müssen.
Es ist nicht auszuschließen, dass einige Politiker in Drogengeschäfte verwickelt sind. Journalisten müssen um ihr Leben bangen, falls sie über den Drogenkrieg, die Drogenkriminalität und die Verstrickungen der Politik im Geschäft berichten.
Nach Angaben konservativer Quellen sind seit Beginn der Militäroffensive gegen die Drogenkartelle mehr als 150.000 Menschen ermordet worden. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl jedoch auf über 200.000. Zu den Ermordeten kommen zudem die vielen Verschwundenen. Viele der Opfer sind Unschuldige. Ex-Präsident Calderón bezog sich einst auf diese unschuldigen Opfer als «Kollateralschäden» des Konflikts. Aufgrund der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Militär und Kriminellen stieß diese Aussage in der mexikanischen Gesellschaft auf Unverständnis.
Nach Angaben vom Journalist P. Burghardt in seinem Artikel «Der böse Geist von Z-3» in der
Süddeutschen Zeitung (13./14. Oktober 2012 S.8) ist Mexiko das Land mit dem zweitgrößten Volumen illegaler Finanzströme. Gewinne aus den Geschäften mit Drogen, Menschen und Firmen sollen in Europa und in den USA gewaschen und global investiert werden.
Machthaber und Machtgruppen
Die hegemoniale Stellung der PRI im ganzen Land über 70 Jahre schaffte eine starre Machtstruktur, in der Präsident und Gouverneure vom Zentrum aus alle politischen und gesellschaftlich relevanten Entscheidungen trafen. Die Nähe zur Führungselite garantierte bestmögliche Geschäfte. Die daraus entstandene parteiunabhängige Korruption hat Mexiko bis heute, trotz Anstrengungen der Regierung, noch nicht in den Griff bekommen. Um nur ein Beispiel zu nennen, sei hier die Korruption bei der staatlichen Ölgesellschaft PEMEX erwähnt, die Freunden, Bekannten oder Geschäftspartnern von Politikern und Beamten des Unternehmens in den letzten zwei Regierungsperioden Millionen bescherte.
Eine einflussreiche Stellung in der politischen Landschaft zu bekleiden, kann in diesem System leicht dazu missbraucht werden, sich lediglich für den Ausbau und Erhalt der eigenen Machtstellung einzusetzen, anstatt sich der politischen und gesellschaftlichen Belange anzunehmen. Ein Beispiel hierfür ist die auf Lebenszeit ernannte Führerin der Lehrergewerkschaft Elba Esther Gordillo gewesen, die mit der Gründung einer eigenen Partei (PANAL) versuchte, ihre Verhandlungsposition innerhalb der neuen Parteienvielfalt gegenüber der Regierung zu verbessern. Die neue PRI-Regierung sah in der mächtigen Frau ein Hindernis, um Verwaltungsreformen im Schulsystem einzuführen. Aus dem Grund wurde sie Ende Februar 2013 unter dem Vorwurf der Unterschlagung von 122 Millionen Euro festgenommen und somit aus der politischen Landschaft gezogen. 2018 wurde sie aus der Haft entlassen.
Die Verquickungen zwischen Politik und organisierter Kriminalität, oft auf lokaler Ebene, sind bekannt. Lokalpolitiker werden häufig gezwungen, für kriminelle Organisationen zu arbeiten bzw. diesen «Schutzgelder» auszuzahlen, damit Bürgermeister ihre Tätigkeit ohne Probleme ausüben können, oder kriminelle Banden werden von Polizisten bestellt, um unbequeme Gegner zu beseitigen.
Der Urheber dieser Texte ist Carlos A. Pérez Ricart, geboren 1987 in Mexiko Stadt. Er forschte an der Freien Universität Berlin, machte Station in Oxford und beschäftigte sich dort mit Drogenpolitik, bevor er nach Mexiko zurückkehrte. Ich habe ihn per E-Mail kontaktiert und vorher die Übernahme von Texten mit der GIZ besprochen. Einst waren die Inhalte Teil des Länderportals.